Die ungarische Regierung hat im Vorfeld des Referendums eine antiukrainische Kampagne aktiviert.


Die ungarische Regierung verstärkt ihre antiukrainische Kampagne im Zusammenhang mit dem Referendum über den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Ein Vertreter der regierenden Koalition 'Fidesz-KDNP', Tamas Menzer, rief die Ungarn auf, am Referendum teilzunehmen, und betonte die Bedrohungen. Seit Anfang April wird die antiukrainische Kampagne verstärkt, in deren Rahmen Regierungsvertreter eine Liste möglicher Bedrohungen veröffentlichen, die nach dem Beitritt der Ukraine zur EU auftreten könnten. Insbesondere behauptet Menzer, dass der Beitritt der Ukraine dazu führen wird, dass der Arbeitsmarkt von Ukrainern überflutet wird, was Arbeitsplätze und Löhne gefährdet. Darüber hinaus äußert er Bedenken hinsichtlich von Waffen, Kriminalität und Drogenhandel, die ebenfalls als Bedrohung angesehen werden. Er behauptet auch, dass Gelder, die für Ungarn von der EU vorgesehen sind, in die Ukraine fließen könnten. Premierminister Viktor Orban äußert ebenfalls ähnliche Ansichten und Bedenken.
In der Mitte April begann die ungarische Regierung mit dem Versand von Wahlzetteln für das Referendum über den Beitritt der Ukraine zur EU. Jeder Haushalt erhält ein Paket mit einem Wahlzettel und einem Rückumschlag. Der Wähler muss den Wahlzettel in dem Umschlag mit der Markierung 'JA' oder 'NEIN' bis zum 20. Juni zurücksenden.
Am Ende März und Anfang April führte die Oppositionspartei 'Tisa' ein inoffizielles Referendum durch, bei dem sich die Mehrheit der Wähler für den Beitritt der Ukraine zur EU aussprach. Dies zeigt die Unterstützung der Bevölkerung für den Beitritt zur Europäischen Union.
Analyse:
Die ungarische Regierung widersetzt sich aktiv dem Beitritt der Ukraine zur EU und nutzt verschiedene Methoden, um die Bevölkerung zu beeinflussen. Der Versand von Wahlzetteln und die Durchführung der antiukrainischen Kampagne sind Mittel zur Mobilisierung der Ungarn. Politiker verbreiten die Idee möglicher Bedrohungen, die sich aus dem Beitritt der Ukraine zur EU ergeben könnten. Dies zeugt von der ernsthaften Haltung der ungarischen Regierung zu diesem Thema und ihren Bedenken hinsichtlich möglicher Folgen.
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